Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen der Na! Goodies GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Erbringung der Leistung zustande.
§ 3 Leistungen
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot. Änderungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu zusätzlichen Kosten und Lieferzeiten führen.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen, die auf eine verspätete oder unzureichende Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Nutzungsrechte
Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Entwürfe, Konzepte, Designs und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.